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BürgerbeteiligungskonzeptHafenCity?

Siehe auch [Diskussionsforum Wachsende Stadt]

In Bezug auf das Großprojekt Hafencity wurde von den Teilnehmern angemerkt, dass bei der bisherigen Planung von tatsächlicher Bürgerbeteiligung nicht gesprochen werden könne. Daher wird nun ein Planungs- und Umsetzungsprozess eingefordert, bei dem die Bürger beteiligt werden und der folglich von ihnen mitgetragen wird.

Stand der Dinge

Finanzierung
Die Hafencity ist ein Projekt, was ursprünglich entwickelt wurde, um den Bau des neuen Containerterminals in Altenwerder zu finanzieren. Mittlerweile hat der neue Senat die Finanzierung der beiden Projekte voneinander entkoppelt. Nicht nur, dass der Verkauf der Grundstücke in der Hafencity bisher keinen Gewinn erwirtschaften konnte, das hierfür gegründete Sondervermögen "Stadt und Hafen" musste Kredite aufnehmen, um die bisher angefallenen Kosten für die Verlagerung von Betrieben aus dem ehemaligen Freihafengelände, bauvorbereitende Maßnahmen und Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Jährliche Mieteinnahmen aus dem Containerterminal in Altenwerder reichen nur für die Tilgung der Zinsen der bisher aufgenommenen Kredite. Schon allein die bisherigen Investitionen in das Imageprodukt Hafencity belasten den Haushalt der Stadt Hamburg auf dem Umweg über das Sondervermögen >Stadt und Hafen<. Weder werden die Kosten der Hafencity in der Öffentlichkeit bisher überhaupt diskutiert noch ob dieses Projekt die Höhe der zu erwartenden Investitionen rechtfertigt.

Virtuelle Urbanität
Die Hafencity wird (gemäß ihrer Selbstdarstellung) in der medialen Debatte als das wirtschaftliche, touristische und urbane Projekt der Metropole Hamburg für das 21. Jahrhundert bezeichnet und mit Formulierungen wie "Europas größtes Stadtentwicklungsprojekt" überhöht. In der letzten Zeit gilt die Hafencity als entscheidender Faktor für die erfolgreiche Bewerbung der Stadt Hamburg für die Olympischen Spiele 2012, die ihrerseits gleichzeitig als Entwicklungsmotor für die Hafencity fungieren sollen. Die Bedeutung der Hafencity für die Stadt Hamburg liegt in Ihrer Eignung als einem virtuellem Projektionsfeld innerhalb der Standortkonkurrenz der Metropolen. Bisher ist die Hafencity wenig mehr als eine innerstädtische Brachfläche, die bald von ihrer industriellen Geschichte bereinigt sein wird.

Partizipation
Die bisherige Geschichte der Hafencity ist bezeichnend dafür, welche Bedeutung der Beteiligung der Hamburger Bevölkerung an dem Entwicklungsprozess der Hafencity beigemessen wird. Unter Federführung des ehemaligen Bürgermeisters Voscheraus wurde das Projekt in jahrelanger Geheimhaltung von einigen wenigen Eingeweihten unter Beteiligung der HHLA entwickelt, die die Grundstücke auf dem Gelände der Hafencity aufkaufte bzw. mit der Umsiedlung von Firmen Tatsachen schuf. Vorgestellt und diskutiert wurde die Hafencity nicht in der Hamburger Bürgerschaft, sondern erstmalig in einer Rede Voscheraus in der Handelskammer. Zwar spricht der schließlich vorgelegte Masterplan von einem >öffentlichen Planungsdialog<, dessen Modalitäten, Verlauf und Ergebnisse sind jedoch nicht sinnfällig dokumentiert. Die städtische Entwicklungsgesellschaft der Hafencity - die GHS - betreibt ein Infocenter, das sogenannte Kesselhaus, im ehemaligen Heizkraftwerk der Speicherstadt. Hier können die Ergebnisse der Planungswettbewerbe sowie ein Modell der Hafencity begutachtet werden. Die Beteiligung der Hamburger Bevölkerung an der ideellen und konkreten Gestaltung der Hafencity ist im Entwicklungsprozess nicht vorgesehen.

Bürgerbeteiligung Hafencity

1. Von der Repräsentation zur Partizipation
Die repräsentative Gestaltung des Kesselhauses und das Internetportal der HafenCity werden so verändert,daß sie zur Partizipation einladen und vermitteln, daß die HafenCity von der Hamburger Stadtbevölkerung mitgeplant und umgesetzt wird. Denkbar ist eine dauerhafte, moderierte online-Debatte in verschiedenen Foren nach dem Modell von >Metropole Hamburg - Wachsende Stadt<. Die Beiträge werden archiviert und nach Themen geordnet. Die Diskussionsbeiträge werden so zu einem lebendigen Fundus der Ideen und dokumentieren den Prozeß aus der Sicht vieler auf vorbildliche Art und Weise. Das Kesselhaus wird zu einem Ort umgestaltet, der von allen Interessierten genutzt wird und das partizipatorische Prinzip in seiner Gestaltung vermittelt.

2. Transparenz und Mitbestimmung der Finanzierung
Die bisherige Transparenz in Bezug auf Wettbewerbe und Ausschreibungen wird auf die Finanzierung der HafenCity ausgeweitet. Die Bevölkerung erhält die Möglichkeit, Verwendungszweck und Höhe der Investitionen, die aus dem öffentlichen Haushalt stammen, direkt mitzubestimmen. Die Hamburger Stadtbevölkerung wird so grundlegend in den Prozeß miteinbezogen und entwickelt - da eine sehr konkrete Möglichkeit der Mitbestimmung besteht- eine echte Identität mit dem zukünftigen Stadtteil. In einem ersten Schritt werden die bisherigen und die zu erwartenden Kosten der HafenCity veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

3. Demokratische Instrumentarien
Voraussetzung für einen von der Bevölkerung mitgetragenen Planungs- und Realisierungsprozeß ist die Entwicklung demokratischer Instrumentarien, die Mitwirkung konkret ermöglichen. Bei der HafenCity ist Partizipation politisch gewollt. Verantwortlichkeiten werden abgegeben, um Handlungsfelder für die künftigen Bewohner zu eröffnen. Die im Masterplan der HafenCity beschriebene, kleinteilige Bebauungsstruktur wird realisiert, indem entsprechend kleinteilige Parzellen an möglichst viele verschiedene Investoren, Investorenkollektive, Hausgemeinschaften und Wohnprojekte vergeben werden. Diese erhalten die Möglichkeit über die Gestaltung ihres unmittelbaren Wohnumfeldes, wie Parkanlagen, Platzgestaltungen, Kulturelle Zentren usw. mitzuentscheiden und formen so den künftigen urbanen Raum der Hafencity.

Weiterführende Fragestellungen

Wie können die geeigneten demokratischen Instrumentarien zu einer sinnvollen Bürgerbeteiligung erwirkt werden?
Interessierte Einzelpersonen und Gruppierungen entwickeln diese demokratischen Instrumentarien in einem langfristig angelegten Diskussionsprozeß über die gewünschte urbane Entwicklung des neuen Stadtteils. Elemente aus anderen, bisher umgesetzten Projekten werden mitaufgenommen und als anregende Beispiele in die Diskussion eingebracht. Aus Erfahrungen, die in anderen partizipatorischen Modellen der Stadtentwicklung gemacht wurden und den Ergebnissen dieser Projekte werden Kategorien für eine (erfolgreiche oder gescheiterte) Stadtentwicklung in Zusammenhang mit einer möglichst breiten Bürgerbeteiligung entwickelt. Diese Kategorien bilden die Grundlage für eigene Modelle und demokratische Instrumentarien für ein partizipatorisches Entwicklungskonzept HafenCity. Von zentraler Bedeutung ist hierbei die Feststellung des realen Bedarfs und der konkreten Wünsche für den neuen Stadtteil. Beispiele für partizipatorische Modelle sind z.B. das Stadtentwicklungsprojekt Tübinger Südstadt mit seiner kleinteiligen, an den Bewohnern orientierten Bebauungstruktur oder auch das weiter gefaßte Modell des "Participatory Budget" aus Porto Alegre in Brasilien, das u.a. eine direkte Einflußnahme der Bevölkerung auf die Verwendung öffentlicher Investionen beinhaltet.

Wer muss daran beteiligt werden?
Um eine eigenständige Dynamik in Gang zu setzen sind über einen längeren Zeitraum hinweg alle Interessierten aufgefordert, sich in den Entwicklungsprozeß einzubringen. Gelder und Infrastruktur werden in dem Maße zur Verfügung gestellt, wie sie bisher für die Bewerbung und die Imagebildung eines virtuellen, urbanen Quartierts eingesetzt wurden. Gleichberechtigt mit den Studierenden der verschiedenen Fachbereiche insbesondere der Hamburger Fachhochschulen und Universitäten werden die Bewohner der unmittelbar angrenzenden Stadtteile ebenso wie ein Klientel, was zur Zeit noch die Hamburger Peripherie als bevorzugten Standort für den Neubau favorisiert, angesprochen. Die für eine kleinteilige Entwicklungspolitik zentralen Interessensgruppen wie Wohnungsbaugenossenschaften, Hausprojekte, Gewerbetreibende und kleinere Betriebe werden paritätisch in den Entwicklungsprozess mit einbezogen und haben Vorrang vor prestigeträchtigen Großprojekten wie der Olympiabewerbung oder dem Bau von Firmenzentralen. Die Stadt Hamburg selbst achtet darauf, nicht nur das internationale Renommee fördernde, aber sehr kostenintensive Projekte wie Konzerthallen zu fördern, sondern auch konkret in alltagsbezogene Verwaltungsstrukturen öffentlicher Dienste zu investieren. Die Akzeptanz für den neuen Stadtteil ist so nicht vom Erfolg oder Nichterfolg temporärer Events abhängig, sondern gründet sich auf das Wohngefühl und den sozialen Zusammenhalt eines lebendigen Viertels.

Welche Behörden sind zuständig?
Die für den Entwicklungsprozeß zuständigen Behörden sind alle Behörden, die in jedem anderen Stadtteil den Rahmen öffentlichen und privaten Lebens organisieren. Dadurch vergrößert sich zwar die Komplexität der Entwicklung, ist aber ein reales Abbild städtischer Gesellschaften. Die Zuständigkeiten werden nicht in einer Behörde oder in einer von wenigen Personen dominierten Entwicklungsgesellschaft konzentriert, da diese einen verengten, auf die eigenen Belange beschränkten Focus haben und dementsprechend die Schwerpunkte in der Entwicklung setzen. Die zur Zeit offiziell zuständige Wirtschaftsbehörde z.B. könnte den neuen Stadtteil vor allen Dingen unter ökonomischen Aspekten betrachten. Demzufolge wird auch der politische Auftrag für die Entwicklung der HafenCity geändert. Da weder der ursprünglich erwartete Gewinn durch den Verkauf der Grundstücke realisiert werden kann, und davon abgesehen ein für die urbane Entwicklung Hamburgs zentrales Projekt nicht vom betriebswirtschaftlichen Kalkül dominiert werden sollte, wird ein weiter gefaßter, an sozialen und ökologischen Kategorien orientierter politischer Rahmen entworfen. Die politsche Kontrolle wird bei diesem entscheiden Stadtentwicklungsprojekt vom Senat auf die Bürgerschaft übertragen, um das politische Korrektiv der Opposition und die öffentliche Verhandlung zentraler Entscheidungen zu gewährleisten.

Lassen sich die Planungen mit denen zum Kleinen Grasbrook sinnvoll verbinden und über die interne Konkurrenz gewinnbringende Planungsbestrebungen erwirken?
Die Einbeziehung umliegender Quartiere in den Planungs- und Entwicklungsprozeß ist von zentraler Bedeutung für die organische Einbindung eines neu zu entwickelnden urbanen Raumes. Konkurrierende Bestrebungen werden im Dialog und im gegenseitigen Einvernehmen gelöst. In diesem Sinne geht es weniger um Konkurrenz als vielmehr um einen Abgleich der Interessen bei der Findung optimaler Entwicklungspotentiale. Die Höhe öffentlicher Investitionen müssen sich in Relation zum öffentlichen Nutzen und den realen Bedingungen verhalten. Beispielsweise wäre eine nur teilweise Bebauung des Areals der HafenCity bei zu hohen Erschließungskosten und die Entscheidung zugunsten einer grünen Lunge für die umliegenden, ökonomisch und ökologisch möglicherweise sinnvoller zu entwickelnden Areale denkbar. Die HafenCity wird im Kontext und in Zusammenhang mit den umliegenden Gebieten entwickelt, um sie - als zukünftige Erweiterung der Hamburger Innenstadt - in den schon bestehenden Hamburger Stadtraum zu integrieren.

Diese Idee wurde diskutiert im Forum "Großprojekte - Think big!" - Beteiligte User im Forum: Malte Willms, KLD, Caballero

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