EinundAusreiselager

Soziale Rechte für Flüchtlinge in Hamburg durchsetzen!

Die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Hamburg ist seit langem ein sozialer Skandal. Neuankommende Flüchtlinge dürfen nicht an Land wohnen, sondern sind auf einem Containerschiff unten an der Elbe untergebracht. Dort werden Familien und Einzelpersonen meist über Monate auf engstem Raum in feuchten Containerzimmern zusammengepfercht. Es gibt keine Privatsphäre und keine Gemeinschaftsräume. Die sanitären Verhältnisse sind katastrophal. Die Menschen dürfen nicht kochen, erhalten nur Taschengeld und sind auf Kantinenessen angewiesen. Sie dürfen keinen Besuch von Freunden und Verwandten bekommen. Schikanen und Misshandlungen durch die Wachdienste sind an der Tagesordnung, und mitten in der Nacht rücken Polizei und Abschiebekommandos an.

Die Sozialbehörde und die Innenbehörde planen jetzt, die Erstaufnahme für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge, die eine Duldung beantragen – im Amtsjargon „Personen ohne Bleibeperspektive" - zu einem kombinierten EinundAusreiselager umzugestalten. Ziel der Behörden ist, die Menschen durch permanente Kontrolle, Isolation und Druck schon direkt nach der Einreise wieder zur Ausreise zu bewegen bzw. ihre Abschiebung möglich zu machen.

Alle Beratungsangebote, die die Behörden noch für Flüchtlinge vorsehen, sollen künftig dem Ziel der „Rückführung" dienen. Die Rechtsberatung für Asylverfahren auf dem Aufnahmeschiff soll abgeschafft werden. Stattdessen ziehen Außenposten der Ausländerbehörde und des Landeskriminalamts in die Unterkunft ein. Flüchtlinge werden praktisch Tür an Tür mit ihren Abschiebern wohnen und jederzeit polizeilichen Kontrollen, Durchsuchungen, Verhören und Zugriffsmöglichkeiten ausgesetzt sein.

Die Ämter sollen reibungslos kooperieren. Wenn die Ausländerbehörde eine Duldung verweigert, stellt das Sozialamt im selben Augenblick die Zahlungen ein. Druck durch Aushungern, d.h. durch die Streichung sämtlicher sozialer Leistungen, wird ausgeübt, wenn Flüchtlinge der mangelnden Mitwirkung bezichtigt werden.

Die Zuständigkeit für Flüchtlinge geht von der Sozialbehörde an die Innen- d.h. Polizeibehörde über. Flüchtlinge werden nur noch als ordnungspolitisches Problem betrachtet. Der Staat entledigt sich seiner sozialen Verantwortung, indem er Flüchtlinge entrechtet. Diejenigen, die den ständigen Druck nicht aushalten bzw. die Bedingungen nicht ertragen, werden systematisch in die Illegalität getrieben. EinundAusreiselager bedeuten eine wesentliche Verschärfung von Entrechtung, Kontrolle und Isolation. Sie sind die Fortführung einer Politik der sozialen Polarisierung, die Menschen nach Nützlichkeit sortiert und aussondert.

Abgeschreckt und abgeschoben wird auch jetzt schon mit allen Mitteln. Die Ausländerbehörde hat sich eine offen rechtsbrüchige Praxis zu eigen gemacht, die bereits an vielen Stellen dokumentiert wurde: willkürliche Altersfeststellungen, rechtswidrige Botschaftsanhörungen und Festnahmen, Abschiebungen im Morgengrauen, auch von Kranken sowie Familien mit Kindern, und vieles mehr.

Die fortschreitende staatliche Willkür im Verwaltungshandeln gegenüber Menschen und die Unterwerfung sozialer Aufgaben unter sicherheits- und ordnungspolitische Maßgaben macht es immer weniger möglich, Rechte für Flüchtlinge einzufordern. Flüchtlinge sind unter den ersten Opfern der wachsenden sozialen Ausgrenzung und zunehmenden überwachungsstaatlichen Praxis, die wir innenpolitisch erleben. Die repressiven Tendenzen nach innen stehen im direkten Zusammenhang mit der militärischen Interventionspolitik nach außen. Weltweit werden Fluchtgründe – nicht zuletzt durch Angriffskriege und Waffenlieferungen der reichen Industrieländer – verursacht und Flüchtlingsströme provoziert. Gleichzeitig schreitet in den potenziellen Aufnahmegesellschaften die rassistisch aufgeladene Entsolidarisierung gegen die von Armut, Krieg und Verfolgung Bedrohten voran. In diesem globalen Zusammenhang dienen EinundAusreiselager bei uns und Internierungslager in anderen Weltregionen dazu, die Flüchtlingsströme zu kanalisieren und damit die Auswirkungen der Kriege beherrschbar und unsichtbar zu machen.

An der Politik des Hamburger Senats gegen Flüchtlinge lässt sich der schleichende Abbau demokratischer Werte und Rechte ablesen. WIR alle werden dies zu spüren bekommen, wenn WIR uns nicht entschlossen dagegen stemmen und grundlegende Menschenrechte und soziale Standards für alle erkämpfen. Wir treten ein für: * Wohnungen statt Lager * Bleiberecht und freie Wahl des Aufenthaltsortes * Gleiche soziale Rechte, freien Zugang zu Arbeit und Ausbildung - FÜR ALLE! - Widerstand lohnt sich!

Aktionstage gegen das Hamburger EinundAusreiselager vom 16.-18. Mai 2003

In Planung sind:

Freitag, 16. Mai:
10:00-18:00 Uhr: Kinderfest rund um die Flüchtlingsschiffe an der Großen Elbstrasse.
Die Beteiligung verschiedenster Gruppen, Initiativen, Organisationen, (insbesondere auch Migrantinnen- und Kinderrechtsorganisationen) Schulen und Kindergärten ist erwünscht.

Samstag, 17. Mai:
10:00 – 16:00 Uhr: Infostand und Aktionen in der Ottenser Hauptstrasse
(voraussichtlich schräg gegenüber dem Mercado in der Nähe des Bahnhofs Altona).
15:00 – 17:00 Uhr: Kundgebung (beim Infostand) und Demonstration zu den Flüchtlingsschiffen

Sonntag, 18. Mai:
14:00 – 19:00 Uhr: Informations- und Kulturprogramm zum Thema Krieg – Flucht – EinundAusreiselager
(voraussichtlich auf dem Altonaer Balkon). Alle im Flüchtlings- / Migrantinnenbereich und zu Krieg und Flucht aktiven Gruppen, Initiativen und Organisationen sind aufgerufen, sich mit Infoständen und/oder Rede-/ Kulturbeiträgen zu beteiligen.

Weitere Aktionen an diesen Tagen, möglichst über die ganze Stadt verteilt, sind erwünscht.

Wir benötigen Ihre / Eure Mitwirkung und Hilfe:
Für das Kinderfest brauchen wir Menschen, die die Kinder bei den Spielen betreuen (gerne auch mit Ideen für eigene Spiele). Auch wäre es schön, wenn sich Menschen finden, die dazu beitragen, für das leibliche Wohl der Kinder zu sorgen, z.B. durch Spenden (Kuchen, Süßigkeiten, Grillwürstchen.. ) oder auch durch aktive Mithilfe beim Zubereiten und Verteilen.

Macht alle mit !

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Infos zu Treffen und weiteren Aktionen / Nachfragen bzgl. eigener Mitwirkung:

Tel.: 040 / 43 15 87; Fax: 040 / 430 44 90 (Do. 10:00 – 12:00 Uhr, Di./Do?.17:00 - 19:00 Uhr)
E-Mail: EALager@gmx.de
Spenden zur finanziellen Unterstützung der Aktionstage (Stichwort EinundAusreiselager):
[Flüchtlingsrat Hamburg e.V.], Postbank Hamburg, Konto-Nr. 293 02-200, BLZ: 200 100 20

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